Respekt vor der Leistung Heinz Schadens als Bürgermeister
GVV Landesvorsitzender Bgm. LAbg. Gerd Brand & GVV Landesvorsitzender-Stv. Bgm. Hansjörg Obinger | Können erstinstanzliche Verurteilung Schadens nicht nachvollziehen, da zum Wohle der Stadt Salzburg gehandelt wurde!
„Gerichtsurteile sind zur Kenntnis zu nehmen, aber als Bürgermeisterkollege fehlt mir das Verständnis dafür, dass Heinz Schaden als Abschreckung dafür Verurteilt worden ist, 2007 das einzig richtige gemacht zu haben, nämlich die „SWAP“-Papiere der Stadt Salzburg am ‚Vorabend‘ der weltweiten Finanzkrise abzugeben,“ so GVV Landesvorsitzender Bgm. LAbg. Gerd Brand zum aktuellen Urteilsspruch. Brand gibt auch zu bedenken, dass ab 2001 die Länder und Gemeinden unter der Schwarz-Blauen Bundesregierung, aber auch vom Rechnungshof, dazu gedrängt wurden, nicht mehr konservativ sondern zinssparend mittels Spekulationen zu veranlagen. „Somit gehörten die Spekulationsgeschäfte in 2000er Jahren bis zur Finanzkrise zum ‚guten Ton‘ in Ländern und Kommunen, weist der GVV-Landesvorsitzende hin.
Tief getroffen zeigte sich auch der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger: „Dieses Urteil ist für Menschen mit einem normalen Rechtsempfinden absolut unverständlich! Einerseits wird Heinz Schaden bei der Urteilsverkündung sogar von der Richterin für seine vorbildliche Budgetsanierung der Stadt Salzburg über den grünen Klee gelobt und zeitgleich mit einem unbedingten Urteil als Krimineller abgestempelt. Was hat Heinz Schaden, außer im Sinne seiner ursächlichsten Aufgabe, nämlich zum Wohle seiner Stadt zu handeln, denn verbrochen? Hat er sich jemals persönlich bereichert? Nein! Als Dank dafür wurde er jetzt politisch, menschlich und finanziell ruiniert!“
Konsequenzen für die zukünftige Arbeit im Bürgermeisteramt offen.
Als direkt gewählte Bürgermeisterin oder Bürgermeister steht das Wohl der Stadt oder Gemeinde an erster Stelle. Durch die Signalwirkung dieses Urteils, auch wenn es „nur“ das Erstinstanzliche ist, wird die Arbeit als BürgermeisterIn nicht einfacher werden. „Obwohl Österreichs BürgermeisterInnen lt. aktueller Umfrage des Gemeindebundes in der Bevölkerung die höchsten Vertrauenswerte unter allen PolitikerInnen haben, wird es in Zukunft noch schwieriger Menschen für die Arbeit als BürgermeisterIn zu gewinnen“, stellt Gerd Brand fest.
Nachdem auch zwei Mitarbeiter des Magistrates der Stadt Salzburg von diesem „Präventiv“-Urteil betroffen sind, sind die Auswirkungen auf den Büroalltag in der Gemeindestube oder dem Magistrat noch schwer abzuschätzen. „Die Arbeitsaufteilung zwischen BürgermeisterIn und MitarbeiterInnen steht dadurch auf dem Prüfstand und verunsichert diese“, ist Brand besorgt über die weiteren Entwicklungen. „Unsere MitarbeiterInnen in den Städten und Gemeinden leisten im Übrigen hervorragende Arbeit“, sind sich Brand und Obinger einig.
Respekt für die Leistung von Heinz Schaden für die Stadt Salzburg
Die Stadt Salzburg steht dank der umsichtigen Politik Heinz Schadens als Bürgermeister & Finanzreferent in den letzten 18 Jahren finanziell sehr gut da. 3-mal wurde er als Bürgermeister wiedergewählt und hat in seiner Amtszeit die Entwicklung der Stadt Salzburg maßgeblich mitgeprägt. Beispielhaft seien die Neue Mitte Lehen mit der Stadtbibliothek, der Unipark Nonntal inkl. des Sportzentrums Mitte oder die Neugestaltung der Strubergassensiedlung genannt.
„Heinz Schaden hat hervorragende Arbeit für die Stadt Salzburg und seine Bevölkerung geleistet und war auch über die Landesgrenzen hinaus für die Kommunen eine starke Salzburger Stimme! So einen Abschied nach 25 Jahren in der Kommunalpolitik hat er sich wirklich nicht verdient! Unsere Hoffnungen ruhen daher jetzt auf dem angekündigten Berufungsverfahren“ sind sich Brand und Obinger einig.
„Unabhängig der Entwicklungen in den kommenden Tagen wünschen wir Heinz stellvertretend für alle SPÖ-BürgermeisterkollegInnen alles Gute und viel Kraft!“ so Gerd Brand und Hansjörg Obinger abschließend.
