Raumordnungsnovelle bringt kaum Veränderung
SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl & SPÖ-Gemeindesprecher, GVV Landesvorsitzender LAbg. Bgm. Gerd Brand | Aus dem ursprünglich ausgerufenen Mut ist ein aufgeweichter Kompromiss geworden, der wenigen hilft und günstigen Wohnraum verknappt.
Lob und Anerkennung zuerst: „Die Raumordnungsnovelle, die heute im Landtagsausschuss behandelt wird, bringt mit der Befristung von Widmungen auf Bauland auf zehn plus fünf Jahre und der Infrastrukturabgabe eine positive Entwicklung. Auch die Verfahrensvereinfachungen, die kürzere Verfahrensdauern bringen werden, und die verbesserte Lesbarkeit sind positiv“, urteilt SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl.
Aufgeweicht und verwässert
„Angesichts einer mehr als dreijährigen Vorbereitungs- und Verhandlungsphase, in die sowohl die ÖVP als auch die Grünen mit hohen Erwartungen und viel Zuversicht gestartet sind, ist das Ergebnis insgesamt ein schwaches, aufgeweichtes und verwässertes, das kaum Veränderung und teils sogar Nachteile bringen wird“, findet Meisl.
Günstiger Wohnraum wird noch knapper
Weil die Landesregierung die Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau künftig nur noch in Siedlungsschwerpunkten erlauben wird, rechnet Meisl mittelfristig mit einer zunehmenden Verknappung von günstigem Grund und Boden für den förderbaren Wohnbau und mit einer weiteren Verteuerung des Kostentreibers Nummer 1 in Salzburg, dem Wohnen. „Um als Siedlungsschwerpunkt anerkannt zu werden sind umfangreiche Kriterien zu erfüllen. Vor allem am Land und außerhalb der Ortszentren werden diese oftmals nicht erfüllbar sein. Das kann sich sehr schnell als nachteiliger Bumerang erweisen“, warnt Meisl.
Eigenbedarf von Bauland
Schwierigkeiten beim Thema Eigenbedarf von Grundstücken für das Wohnen ortet SPÖ-Gemeindesprecher & GVV Landesvorsitzender LAbg. Bürgermeister Gerd Brand: „Für die Gemeinden bleibt es weiterhin sehr schwierig herauszufinden, ob tatsächlich ein Eigenbedarf vorliegt oder nicht. Ist dieser beispielsweise auch gegeben, wenn eine Familie mit einem Kind bereits drei Häuser besitzt?“
Europark
Die Weigerung von Haslauer und Rössler den erfolgreichen Europark dahingehend zu unterstützen, dass die Landesregierung es dem Einkaufszentrum erlaubt, bestehende Lagerflächen in Verkaufsflächen umzuwandeln, stößt bei den Sozialdemokraten weiterhin auf großes Unverständnis. „Mit dieser Entscheidung werden neue Arbeitsplätze verhindert. Wir drängen ÖVP und Grüne darauf, diese Blockade zu überdenken“, sagt Roland Meisl.
Künftig mehr Privilegien, statt weniger
Während sich die SPÖ in ihren Vorschlägen zur Raumordnung für die Streichung von Privilegien ausspricht, wurden diese unter Schwarz-Grün für einige wenige sogar ausgebaut.
„Sonderbestimmungen für Bauen im Grünland würden wir gänzlich abschaffen. ÖVP und Grüne hingegen setzen die Möglichkeiten für einen Bau im Grünland von 300 auf 375 Quadratmeter Geschossfläche noch weiter hinauf. Selbiges gilt auch für das Bauen von Ferienwohnungen im Grünland. Die Grenzen werden von 150 auf 200 Quadratmeter hinaufgesetzt“, wundert sich Meisl.
