Aktion 20.000 | Gemeindebund-Präsident lässt sich parteipolitisch instrumentalisieren

GVV-Landesvorsitzender Gerd Brand | Riedls Umfaller bei der Aktion 20.000 zeigt, dass er Parteipolitik über seine Aufgabe stellt.

Die jüngsten Aussagen von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im Zusammenhang der von der neuen Bundesregierung ausgesetzten Aktion 20.000 sorgen beim Salzburger GVV-Vorsitzenden Gerd Brand für Empörung: „Riedl lässt sich von der neuen schwarz-blauen Regierung instrumentalisieren, anstatt die überparteilichen Interessen des Gemeindebundes zu vertreten.“

Tatsächlich äußerte sich Alfred Riedl vor kurzem noch in einer Gesprächsrunde beim damaligen Bundeskanzler Christian Kern noch positiv zur Aktion 20.000 und bezeichnete diese Maßnahme zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen im Alter über 50 Jahren als sinnvoll.

„Sein plötzlicher Umfaller ist ein Schlag ins Gesicht jener, die durch das Beschäftigungsprogramm neue Perspektiven bekommen hätten. Die gute Konjunktur und der Markt werden keine Beschäftigung für jene Personen bringen, für die die Aktion 20.000 gedacht war. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen deutlich: Obwohl derzeit österreichweit die besten Zahlen seit Jahren vorliegen, profitiert die Gruppe der Arbeitslosen über 50 Jahren kaum davon“, kritisiert Brand und ergänzt: „Als Bürgermeister müsste man eigentlich noch nah genug an den Menschen sein, um zumindest einige Schicksale zu kennen, in denen Menschen über 50 verzweifeln, weil sie entweder zu alt oder zu teuer sind.“

Ende der Notstandshilfe birgt auch Gefahr für die Gemeindebudgets

Auch wenn die neue Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Interview mit der ZIB2 angekündigt hatte, dass Langzeitarbeitslose trotz Wegstreichen der Notstandshilfe nicht in die Mindestsicherung fallen würden, äußert Brand bedenken: „Wir erleben derzeit eine klassische populistische Regierung, die an einem Tag etwas ankündigt, und am Tag darauf zurückrudert, weil die Kritik zu laut wird. Zunächst hieß es, die Aktion 20.000 würde abgeschafft, plötzlich wird sie nur ausgesetzt. Solange die Regierung nicht klar artikuliert, was sie konkret machen will, müssen wir daher vom schlimmsten ausgehen. Sollten Langzeitarbeitslose künftig also doch Mindestsicherung statt Notstandshilfe bekommen, so würde das bedeuten, dass der Bund die Kosten auf die Länder und die Gemeinden abwälzt. Hier erwarte ich mir den Aufschrei vom Gemeindebund-Präsidenten.“ Die Kosten der Mindestsicherung werden zu je 50 Prozent von Land und Gemeinden übernommen, während die Notstandshilfe das Budget der Bundesregierung belastet.